PRO von Alt-Bundesrätin (BDP) Eveline Widmer-Schlumpf: «Es ist ein Zeichen, dass wir an die Jungen glauben»

«Wenn sie gut integriert sind, sollen in der ganzen Schweiz erleichterte Einbürgerungen gleichermassen möglich sein.»

Sie sind in der Schweiz geboren, hier aufgewachsen, haben hier die Schulen besucht, sind berufstätig oder studieren. Sie sprechen unsere Sprache, engagieren sich in unseren Vereinen. Sie denken und handeln wie Schweizerinnen und Schweizer. Ihre Heimat ist die Schweiz. Aber: Sie sind rechtlich keine Schweizerinnen, keine Schweizer.

Wenn sie sich heute einbürgern lassen wollen, ist das Verfahren aufwendig und dauert in der Regel Jahre. In etlichen Kantonen gibt es keine Erleichterungen für Ausländerinnen und Ausländer, deren Grosseltern bereits in der Schweiz lebten und deren Vater oder Mutter sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und hier mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule besucht hat. Entsprechend unterschiedlich sind denn auch die einzelnen Regelungen.

Eveline Widmer-Schlumpf, Alt-Bundesrätin BDP

Eveline Widmer-Schlumpf, Alt-Bundesrätin BDP

Erleichterte Einbürgerungen für solche Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, die noch nicht 25 Jahre alt sind, sollen in der ganzen Schweiz gleichermassen möglich sein. Selbstverständlich nur, wenn sie die im Gesetz klar geregelten Voraussetzungen erfüllen und wenn sie gut integriert sind. Bei einer mangelhaften Integration kann die Behörde die Einbürgerung ablehnen. Die Kantone, die heute solche Gesuche im ordentlichen Verfahren allein entscheiden, können sich auch in Zukunft zu jedem Fall äussern. Das ist auch gut so und richtig. Denn sie und die Gemeinden sind es, die über Informationen verfügen, die allenfalls für die Frage, ob erleichtert eingebürgert werden kann, relevant sind.

Die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation ist ein Zeichen an die Jungen, dass sie, die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und in ihrem Empfinden Schweizer sind, dies auch rechtlich sein dürfen. Ein Zeichen, dass wir an die Jungen in unserem Land glauben.

KONTRA von SVP-Nationalrat Walter Wobmann: «Die Schweiz bürgert bereits grosszügig ein»

«Es besteht kein Handlungsbedarf. Der Schweizer Pass war noch nie so einfach zu haben wie heute.»

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Einmal mehr versucht der Bund, die Hürden für die Erlangung des Schweizer Passes zu senken. Verschiedene ähnliche Versuche sind an der Urne schon gescheitert. Es geht bei dieser Abstimmungsvorlage nicht um ein dringendes Bedürfnis Zehntausender junger Ausländerinnen und Ausländer, sondern es geht darum, aus Ausländern noch schneller und in noch höherer Zahl Schweizerinnen und Schweizer zu machen. Dies, damit der Ausländeranteil «statistisch» sinkt und somit die Tore für noch mehr Zuwanderung offenbleiben können.

Tatsächlich besteht kein Handlungsbedarf. Der Schweizer Pass war noch nie so einfach zu haben wie heute. Die Zahl der Einbürgerungen stieg alleine im Jahr 2015 um fast einen Viertel auf 40 700. Dabei ist es egal, welcher Generation jemand entstammt: Wer sich einbürgern lassen will und die Bedingungen erfüllt, bekommt den Schweizer Pass heute schon.

Walter Wobmann, Nationalrat (SVP/SO)

Walter Wobmann, Nationalrat (SVP/SO)

Doch warum gibt es Menschen der dritten Generation, die sich gar nicht einbürgern lassen wollen? Sie haben schlicht kein Bedürfnis nach der Schweizer Staatsbürgerschaft, oder sie können sich mit der Schweiz nicht identifizieren. Statt zu fragen, weshalb ihre Eltern und Grosseltern nicht eingebürgert wurden, soll diese dritte Generation neu mit einem raschen, weniger aufwendigen Verfahren den Schweizer Pass erhalten. Gerade die dritte Generation gilt aber als besonders «problematisch». In Frankreich wurden junge Ausländer bis 1993 automatisch bei Volljährigkeit eingebürgert, mit dem Resultat, dass Jugendliche, die den Gewaltaufrufen von Islamisten folgten, heute eines gemeinsam haben: Sie sind französische Staatsbürger.

Die Schweiz bürgert bereits grosszügig ein. Jede Person muss aber genau und gründlich geprüft werden. Bei der dritten Generation gibt es keinen Grund, darauf zu verzichten.