Der Einwohnerrat Wohlen hat im Oktober das Budget 2017 an den Gemeinderat zurückgewiesen. Er unterstützte den Antrag der Finanzkommission (Fiko), verbunden mit dem klaren Auftrag, den Aufwand um 0,9 Mio. Franken zu senken, um damit die geplante Steuererhöhung von 3 auf 116 Prozent umgehen zu können. Die zweite Vorlage hat er nun mit nur einer Gegenstimme gutgeheissen. Diskutiert wurden ein knappes Dutzend Änderungsanträge, von denen die meisten abgelehnt wurden.
Verbesserungsvorschläge kamen aus allen Fraktionen. So meinte Meinrad Meyer (CVP): «Noch mehr zu sparen ist gar nicht mehr sinnvoll möglich, es braucht mehr Einnahmen. Dafür sind Investitionen nötig, Badi-Renovation und Eisbahn-Neubau sind ein Anfang. Nur so kann der schlechte Pro-Kopf-Steuerertrag mittelfristig verbessert werden.» Und Edwin Hübscher (EVP) fand: «Die Arbeitsprozesse müssen effizienter gestaltet werden, es ist aber auch klar, dass das Zeit braucht.» Hingegen plädierte Christian Lanz (SVP) dafür, der Gemeinderat solle endlich Standortmarketing und Wirtschaftsförderung in Angriff nehmen. Und Thomas Geissmann (FDP) ärgerte sich, dass nicht bereits bei der ersten Budgetvorlage auf «unnötige Ausgaben» verzichtet wurde. «Manchmal braucht es halt unpopuläre Entscheide.»

Steuererhöhung ohne Chance
Die Ratslinke wollte nach wie vor eine Steuerfusserhöhung durchsetzten. Dies würde die finanziellen Probleme etwas lindern, meinte etwa Anna Keller (Grüne). «Auch wir hätten eine Steuererhöhung begrüsst», sagte Josef Muff (SP), «das gäbe uns etwas mehr Spielraum.» Der Gemeinderat sei nicht schuld an der Situation, die jetzt in Wohlen herrsche. «Wir hatten schon einen Steuerfuss von 130 %. Man kann nicht über Jahre mit dem Steuerfuss runter und nicht mehr investieren. Dass dies so gekommen ist, daran ist auch der Einwohnerrat schuld.» Der Antrag blieb aber chancenlos, nur sechs Ratsmitglieder unterstützten am Ende einen Steuerfuss von 116 %.
Am meisten Anträge kamen von Urs Stäger (SVP), der an verschieden Orten sparen wollte. «In Wohlen wird auf 90-Gramm-Papier gedruckt, der Rest der Welt verwendet 80 Gramm», sagte er und stellte den Antrag, den entsprechenden Budgetposten um 30 000 Franken zu kürzen. Vizeammann Paul Huwiler erklärte, dass nur die Briefe nach aussen auf dieses Papier gedruckt würde, intern verwende man das leichtere. Man habe sich im Zusammenhang mit dem neuen Auftritt der Gemeinde dazu entschlossen. «Ich bezweifle auch, dass mit dem leichteren Papier so viel Geld gespart werden kann», erklärte er. Der Einwohnerrat stimmte dem Antrag dennoch mit 19 Ja- zu 15 Nein-Stimmen zu.
Weiter beantragte Stäger, dass die Besoldung des Gemeinderats um 120 000 Franken gekürzt wird, da der Gemeindeammann aller Voraussicht nach ab März keinen Lohn mehr erhalten werde. Dies wurde deutlich angenommen.
Der Antrag, das Budget der Regionalpolizei um 48 400 Franken zu kürzen, fand dagegen keine Mehrheit. Konkret ging es um die Anschaffung eines neuen Radarlasers und jene von Sturmgewehren. Gemeinderat Arsène Perroud verteidigte die geplanten Ausgaben: «Beide Anschaffung braucht die Regionalpolizei. Das vorhandene Radargerät ist schon älter und hat gewisse Einschränkungen. Manche 30er-Zonen kann man damit nicht mehr kontrollieren.» Über die Anschaffung der Sturmgewehre habe man lange diskutiert. «Wir hoffen nicht und gehen auch nicht davon aus, dass es in Wohlen terroristische Anschläge geben wird. Doch sollte es jemals zu so einem Einsatz kommen, wollen wir die Mittel zur Verfügung haben.» Der Einwohnerrat folgte diesen Argumenten und lehnte den Kürzungsantrag mit 10 zu 24 Stimmen ab.
Auch der Beitrag an die Behindertenstiftung Integra über 6000 Franken und 15 000 Franken für das Sternensaal-Jubiläum blieben im Budget.

Kein Leistungsabbau
Das Budget war insgesamt nicht umstritten – alle Fraktionen signalisierten schon zu Beginn ihre Zustimmung. Die Fiko, die an der letzten Sitzung für die Rückweisung plädiert hatte, zeigte sich nun mit der Überarbeitung mehrheitlich zufrieden. «In einem Monat hat es der Gemeinderat geschafft, das Budget ohne Leistungsabbau zu verbessern. Die Extrarunde hat sich gelohnt», fasste Fiko-Präsident Thomas Hoffmann zusammen. Er gab aber auch zu bedenken: «Das operative Ergebnis reicht nach wie vor nicht für die Sanierung der Gemeindefinanzen, geschweige denn um die anstehenden Projekte zu bezahlen. Die Gemeinde verschuldet sich weiter.»
Gegenüber der ersten Vorlage verschlechtert sich das Ergebnis nur um 82 700 Franken, und zwar obwohl mit dem tieferen Steuerfuss rund 900 000 Franken Einnahmen wegfallen. Das Budget enthält Netto-Investitionen im Umfang von 14,2 Mio. Franken.